Sonntag, 12. November 2017

Kampfjets: Warum es keine Volksabstimmung geben sollte

Am 8. November hat sich der Bundesrat entschieden, 30-40 Kampfjets zu einem Preis von 8 Mrd zu kaufen. Das Armeebudget soll dabei jährlich um jeweils 1,4% wachsen. Wie es finanziert werden soll, wird bis im Februar 2018 entschieden. Ob es eine Volksabstimmung geben wird, ist noch nicht sicher, ungeachtet der Tatsache, dass alle Parteien eine solche Abstimmung fordern. Doch ist es wirklich sinnvoll, das Volk nach der gescheiterten Gripenbeschaffung wieder über die Luftwaffe abstimmen zu lassen? Es spricht sehr viel dagegen. Die Beschaffung der Kampfjets ist sehr komplex. Viele verschiedene Faktoren spielen eine Rolle. Die Medien tragen diesem Umstand zu wenig Rechnung, wie der misslungene und unglücklicher Vergleich in der 20min zeigt. Dabei fällt es auf, dass in Diskussionen oft nur einzelne Aspekte beachtet und aufgrund dessen ein Urteil gefällt wird. Um sich eine Meinung zu bilden, sollten alle Fakten bekannt sein. Über bestimmte Argumente wird gar nicht diskutiert. Die folgende Einteilung der Argumente zeigt, wie komplex die Diskussion ist:

Militärtaktisch/Wirkung im Ernstfall ("1 Bombe und alle Flugplätze sind zerstört", "die Luftwaffe kann im Ernstfall nichts ausrichten")
Fliegerisch/Wirksamkeit im Luftraum ("bis die Flieger in der Luft sind, sind alle zerstört", die Schweiz ist zu klein für Jets")
Technologisch ("Es gibt nur noch Cyberwar, "der Gripen genügt nicht")
Politisch ("wir haben kein Geld", "wir sollen das Geld für den Vaterschaftsurlaub ausgeben")
Persönlich (Pazifismus, Leerlauf im WK usw.).

Für eine Abstimmung spricht, dass sich die Legitimität der Luftwaffe erhöht. Die Kritik an der Luftwaffe wird vielleicht etwas weniger. Doch was ist, wenn auch dieses Mal das VBS wieder abblitzt? Dann haben wir 2030 keine Luftwaffe mehr und wissen trotzdem nicht, welche Luftwaffe das Volk haben will.

Mehr Informationen unter
http://www.vbs.admin.ch/de/verteidigung/schutz-des-luftraumes.html


Kampf um Kampfjets 

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