Der Bundesrat hat das Rüstungsprogramm 2012 mit den Gripen bewilligt. Es sollen 22 Gripen E zum Preis von 3,126 Mrd Fr gekauft werden. Dazu gibt es ein Fonds, d.h die Kosten werden vom regulären Armeebudget abgezwackt. Dem Armeebudget, welches definitiv bei 4,7 Mrd Fr liegen soll, sind die 300 Mio Fr für den Gripen-Fonds (und ein hartes Sparprogramm) inbegriffen. Gegen diesen kann und wird ein Referendum ergriffen werden. Das heisst also, dass lediglich 50'000 Unterschriften gesammelt werden müssen, damit es zu einer Volksabstimmung kommt.
Da in den Medien schon viel darüber geschriebe wurde, beschränke ich mich auf die wichtigsten Links.
Offizielle Medienmitteilung VBS
Botschaft zum Gripen mit sehr detaillieren und informativen Infos (PDF)
Der Fragenkatalog, welcher von den Parteipräsidenten der Mitte-Parteien dem VBS geschickt wurde, ist nun beanwortet worden. Er hat ebenfalls sehr viele und wichtige Fragen beantwortet. Am 10. Dez wird sich Ueli Maurer mit den Parteipräsidenten treffen, so dass alle Unklarheiten beseitigt sein müssen. Das ist einer der wichtigsten Tage des ganzen Beschaffungsprozedere, denn der Beschaffung müssen die Mitte-Parteien zustimmen, da es sonst keine Mehrheit gibt.
Fragen-und-antworten-zum-Gripen NZZ.ch
Ein interessanter Kommentar eines Tagesanzeiger-Redakteurs zur ganzen Beschaffungsgeschichte.
Scheinkritik, Stoermanoever-und-Selbstdarsteller Tagesanzeiger.ch
Die SP un Grünen kündigen das Referendum gegen den (Finanzierungsfonds) des Gripen an...
Tagesanzeiger.ch
Bericht zur finanzielle Situation der Armee und die Auswirkungen des Gripen auf das Budget. Ein höheres Armeebudget als die 4,7 Mrd Fr scheint aufgrund der Schuldenbremse nicht möglich zu sein. Das hat massive Auswirkungen auf viele Bereiche der Armee. Wenn dieses bewilligt wird, werden leider bis zu zwei Flugplätze geschlossen.
NZZ.ch
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen